Freitag, Oktober 09, 2009

Dagegen war die Abwrackprämie Peanuts

Die Solarschulden der Bundesrepublik: in den nächsten 20 Jahren 20 bis 35 Mrd. Euro.

Folge: Kaum hinzugewonnene Arbeitsplätze, ein völlig verzerrter Markt und ein "zugepflastertes" Land mit viel zu wenigen Sonnenstunden, um den Solaranteil an der Stromgewinnung überhaupt als nennenswert zu betrachten...

Donnerstag, September 24, 2009

Geld für die korrekte Meinung...

...möchte die SPD ausgeben - also genauer für den sogenannten Qualitätsjournalismus. Was immer das auch ist. Dafür dürfen es sogar Steuererleichterungen sein; etwas was die SPD von heute sonst natürlich niemals nie nicht erwägen würde.

Ob man im Willy-Brandt-Haus wohl sowas hier meint.

Freitag, September 18, 2009

Der Mann hat sowas von Recht

Melkvieh Mittelschicht

Und sowas in der "Zeitung für den Oberstudienrat" ;-)

Mittwoch, August 12, 2009

"Das Universum darf kein rechtsfreier Raum sein!"

Auf zum Mond! Stopp-Schilder aufstellen, Verkehrsregeln einführen und schön alles überwachen...

Freitag, August 07, 2009

Die Inkompetenz der Überwacher...

...ist das Einzige, was mir momentan Hoffnung macht...

Mittwoch, August 05, 2009

Am Deutschen Wesen...

Nachdem unsere Mutter der Nation vor kurzem gemeint hat, dass man Grundrechte nur in Maßen genießen sollte, dachte sich der Irak jetzt: "Von Deutschland lernen, heißt siegen lernen!" und führt ebenfalls Internetsperren und -zensur ein.

Mittwoch, Juli 29, 2009

Woran man Planwirtschaft erkennt

Laut einschlägigen Presseberichten dürfen sich Kassenärzt(innen/e) (in Teilen der Republik) und Erzieher(innen) über saftige Einkommenserhöhungen freuen. Das ist doch schön, wird jetzt so mancher einwenden.

Nur, dass so etwas in einer Marktwirtschaft eigentlich anders läuft: Ein Anbieter eines Produktes oder einer Dienstleistung hat Erfolg, vulgo genau dessen Angebot wird (verstärkt) nachgefragt - sei es durch bessere Verfahren, günstigere Preise, bessere Leistung der Mitarbeiter oder schlicht weil man den Nerv der Kunden getroffen hat. Nun kann es sich der Anbieter erlauben, seinen Angestellten - die offensichtlich gute Arbeit gemacht haben - einen höheren Lohn oder eine höhere Erfolgsbeteiligung zahlen. Weil das nämlich sonst die Konkurrenz tut...

Bei den beiden oben genannten Beispielen dagegen verhandeln zwei Monopolisten, nämlich der Staat in Form der kommunalen KiTa-Träger bzw. der Krankenkassen sowie die Gewerkschaft ver.di bzw. die KÄV.

Und das zu Lasten Dritter, nämlich den Steuer- bzw. den Beitragszahlern - natürlich ohne dass diese gehört werden. Und natürlich ohne dass sich erstmal irgend etwas am Produkt oder der Leistung verbessert.

Donnerstag, Juli 09, 2009

Kurze Durchsage von Herrn Dr. Raabe (MdB, Main-Kinzig-Kreis)

"Mir geht der A... auf Grundeis. Es kann doch nicht angehen, dass mein gut bezahlter Job im Parlament in Gefahr ist, nur weil da so ein paar Heinis meinen, sie würden sich besser im Internet auskennen. Wo ich doch schon, seit es das Internet gibt, damit arbeite.

Und überhaupt, Zensur! Wenn ich das schon höre. Das ist doch noch gar nichts. Wir Sozialisten kennen uns schließlich mit Zensur aus - haben wir lange drüben geübt. Demnächst sperren wir noch die ganzen Hassseiten, am besten die hier gleich mit!

Die unbescholtenen Bürger haben also gar nichts zu befürchten..."

(Übersetzung durch mich)

Samstag, Juni 20, 2009

Hier sieht man mal...

...was passiert, wenn bei den Parteien nur noch geistig minderbemittelte Personen Mandate kriegen, weil diejenigen, die noch einen Rest Verstand haben, sich für den Job schlicht zu schade sind: Rechtfertigungen einiger SPD Parlamentarier.

Donnerstag, Juni 18, 2009

So

Das "Zensurgesetz" ist durchgewunken.

Was mir ja im Laufe der Debatte eben noch mal unverblümt klar geworden ist: mindestens genauso widerlich wie die offensichtliche Wirkungslosigkeit dieses konkreten Gesetzes ist die Selbstgefälligkeit, mit der sich die Politikerkaste, von denen ein Großteil im Leben nie einer ordentlichen Beschäftigung nachgegangen sind (die also direkt vom Studium im Allerwertesten irgendeines anderen Abgeordneten gelandet sind und den jetzt auf die eine oder andere Art beerbt haben), da selbst beweihräuchert, die ewig gleichen Lügen und Falschinformationen verbreitet, obwohl sie offensichtlich keine Ahnung haben, worüber sie überhaupt reden und dann nicht mal genug Mumm hat, wenn sie Kopfschmerzen mit dem Gesetz hat, gegen den Fraktionszwang anzustimmen.

Mittwoch, Juni 17, 2009

Eine interessante juristische Analyse...

...zum Thema "Internetzensur" findet sich hier - Pfusch allenthalben.

Zu den tatsächlichen Auswirkungen schreibt der Autor: "Die Abgeordneten, die dem Gesetz zustimmen, werden damit faktisch die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte fördern und damit das Gegenteil dessen erreichen, was sie vermutlich wollen. [...]"

Dienstag, Juni 16, 2009

Wer hat uns verraten?

Sozialdemokraten!


Möge Euer Stimmenanteil weiter ins Bodenlose fallen...

Update: Das ging aber schnell ;-)

Montag, Juni 15, 2009

Man muss es mal so klar formulieren...

Angesichts solcher Pressemitteilungen kann ich nur sagen, dass jeder Steuer-Euro für solche widerlichen Abgeordneten rausgeworfenes Geld ist.

Dienstag, Mai 26, 2009

Entwurf für eine Mail an Euren Abgeordneten

Sehr geehrte/r Herr/Frau xxx,

als Bürger der Stadt x/des Kreises y wende ich mich heute an Sie als meinen (Wahlkreis)Abgeordneten, um Sie zu bitten, dem von der Bundesregierung und insbesondere Frau von der Leyen eingebrachten Gesetzentwurf im Bundestag nicht zuzustimmen.

Kritiker und Befürworter des Gesetzes sind sich einig, dass die Darstellung von Kindesmissbrauch genauso wie auch der Missbrauch selbst abscheulich sind. Zur wirkungsvollen Bekämpfung ist es daher unerlässlich, die im Internet gefundenen Seiten - die erwiesenermaßen zu großen Teilen auf Servern im sog. westlichen Kulturkreis (USA, Europa) gehostet werden - durch polizeiliche Maßnahmen abschalten und die Anbieter dieser Seiten strafrechtlich verfolgen zu lassen.

Ein "Aufstellen" eines virtuellen Stoppschildes für Seiten, die auf der genannten "Sperrliste" stehen, wie im Gesetzentwurf gefordert, ist weder wirkungsvoll noch zielführend. Diejenigen, die wirklich an "Kinderpornographie" interessiert sind, werden sich sich durch derartige Maßnahmen nicht daran hindern lassen, diese Seiten - deren Inhalte ja immer noch im Netz sind - aufzusuchen. Im Gegensatz dazu gerät jeder, der zufällig oder durch Linkketten oder Browser-Prefetching [1] auf die geplante Stoppseite gerät, ins Visier der Ermittlungsbehörden.

Des weiteren ist es für einen Rechtsstaat schlicht nicht vorstellbar, dass das BKA ohne jede Kontrolle durch z.B. einen Richtervorbehalt alleine darüber entscheidet, welche Seiten auf eine derartige Sperrliste geraten. Dem Missbrauch in Form von Zensur von missliebigen Seiten wäre damit Tür und Tor geöffnet.

Es ist überdies für mich ein Treppenwitz, dass aktuell das BKA in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf den Abgeordneten des Bundestages gegenüber wahrheitswidrig behauptet, dass auf sämtlichen Sperrlisten in anderen Ländern ausnahmslos Seiten mit "Kinderpornographie" zu finden sind, wo doch z.B. in Finnland von über 1000 gesperrten Seiten weniger als 10 Seiten wirklich entsprechende Bilder enthalten.


Mit freundlichen Grüßen,

(Name)
(Adresse)

[1] Browser-Prefetching: Die Browser laden beim Aufruf einer
Internet-Seite sämtliche darauf verlinkten weiteren Seiten vorab in den
Zwischenspeicher des Browsers.

Sonntag, Mai 24, 2009

Mit ein bisschen Bakschisch...

...kriegt man das "dumme Stimmvieh" dazu, Propaganda im eigenen Sinne zu betreiben.

Aber ich bin mir sicher, dass Laien-Ministerium hat damit rein gar nichts zu tun...

Freitag, Mai 15, 2009

An Ihren Verbündeten sollt Ihr sie erkennen...

Nachdem schon die Deutsche Kinderhilfe - das ist dieser Verein, der kürzlich wegen dubioser Machenschaften aus dem Spendenrat rausgeflogen ist - im Real Life mit üblen Unterstellungen und falschen Behauptungen die Zensur der Bundesregierung unterstützt, bilden sich anscheinend neue Allianzen zur Förderung des gemeinsamen Zieles "Unser Internet muss sauberer werden!"

Ein Videothekenverband, dem es bestimmt zupass käme, wenn mit den virtuellen Stopschildern auch gleich noch alles urheberrechtlich Bedenkliche aus dem Netz ausgeblendet würde, hat sich wohl mit vorgeblichen Kinderschützern zusammen getan. Man will sogar Korrekturen an dem Gesetzentwurf, in dem ja das BKA von jeglicher Kontrolle durch rechtsstaatliche Instanzen "befreit" wird. Hört, hört. Vielleicht kriegt man dann sogar eine "kollektive Akzeptanz" der Zensur in Deutschland hin...

Ich bin gespannt - wir hier in D haben ja noch so gar keine Erfahrungen mit diesem Thema...

Sonntag, April 19, 2009

STOPP!!!

Lassen Sie sich nicht von den Lügen der Zensursula hinters Licht führen...

Samstag, Februar 21, 2009

Monopol

Einst hat die Post sich mit Hilfe der Politik der Konkurrenten erledigt.

Nun reagiert sie, wie ein Monopolist eben reagiert: "Die Postmitarbeiter sollen ab 2010 mehr arbeiten"

Konkurrenten, zu denen die Mitarbeiter jetzt gehen könnten, gibt es keine mehr...

Samstag, Februar 14, 2009

Wie erwartet

Ohne eine gesetzliche Regelung will die Regierung jetzt mit den Providern einen "freiwilligen" Vertrag schließen, damit zukünftig auf der Ebene der Domain-Namen mutmaßliche Kinderpornographie-Seiten (oder zukünftig wahlweise dann "Nazi"-Seiten, religiöse Gefühle verletzende Seiten oder Seiten mit Verstößen gegen das Urheberrecht) gefiltert werden. Die Filterlisten sollen geheim gehalten werden, damit man auch ja nicht irgendwie dagegen vorgehen kann, falls man irrtümlicherweise darauf landet.

Das Ganze halt natürlich keinen Pädophilen davon ab, eine derartige Seite zu finden und aufzurufen. Und kein einziges Opfer wird vor Ausbeutung und Missbrauch geschützt.

Bezeichnend, dass von den in Skandinavien bereits gesperrten Seiten ein guter Anteil in Deutschland gehostet wird - und das BKA bis heute nichts dagegen unternommen hat.

Das kann schon nicht mehr Dummheit, das muss Böswilligkeit sein...

Sonntag, Januar 18, 2009

Zensur wird stattfinden

Unter dem Deckmantel des "Kampfes" gegen die Kinderpornographie - in dem sich das BKA erst vor Kurzem als völlig inkompetent herausgestellt hat - führt Frau von der Leyen demnächst die Zensur des Internet ein.

Die Provider machen willfährig mit, damit dann bald jede politische Gruppierung ihre "Lieblingsseiten" wird herausfiltern können.