Dienstag, Mai 26, 2009

Entwurf für eine Mail an Euren Abgeordneten

Sehr geehrte/r Herr/Frau xxx,

als Bürger der Stadt x/des Kreises y wende ich mich heute an Sie als meinen (Wahlkreis)Abgeordneten, um Sie zu bitten, dem von der Bundesregierung und insbesondere Frau von der Leyen eingebrachten Gesetzentwurf im Bundestag nicht zuzustimmen.

Kritiker und Befürworter des Gesetzes sind sich einig, dass die Darstellung von Kindesmissbrauch genauso wie auch der Missbrauch selbst abscheulich sind. Zur wirkungsvollen Bekämpfung ist es daher unerlässlich, die im Internet gefundenen Seiten - die erwiesenermaßen zu großen Teilen auf Servern im sog. westlichen Kulturkreis (USA, Europa) gehostet werden - durch polizeiliche Maßnahmen abschalten und die Anbieter dieser Seiten strafrechtlich verfolgen zu lassen.

Ein "Aufstellen" eines virtuellen Stoppschildes für Seiten, die auf der genannten "Sperrliste" stehen, wie im Gesetzentwurf gefordert, ist weder wirkungsvoll noch zielführend. Diejenigen, die wirklich an "Kinderpornographie" interessiert sind, werden sich sich durch derartige Maßnahmen nicht daran hindern lassen, diese Seiten - deren Inhalte ja immer noch im Netz sind - aufzusuchen. Im Gegensatz dazu gerät jeder, der zufällig oder durch Linkketten oder Browser-Prefetching [1] auf die geplante Stoppseite gerät, ins Visier der Ermittlungsbehörden.

Des weiteren ist es für einen Rechtsstaat schlicht nicht vorstellbar, dass das BKA ohne jede Kontrolle durch z.B. einen Richtervorbehalt alleine darüber entscheidet, welche Seiten auf eine derartige Sperrliste geraten. Dem Missbrauch in Form von Zensur von missliebigen Seiten wäre damit Tür und Tor geöffnet.

Es ist überdies für mich ein Treppenwitz, dass aktuell das BKA in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf den Abgeordneten des Bundestages gegenüber wahrheitswidrig behauptet, dass auf sämtlichen Sperrlisten in anderen Ländern ausnahmslos Seiten mit "Kinderpornographie" zu finden sind, wo doch z.B. in Finnland von über 1000 gesperrten Seiten weniger als 10 Seiten wirklich entsprechende Bilder enthalten.


Mit freundlichen Grüßen,

(Name)
(Adresse)

[1] Browser-Prefetching: Die Browser laden beim Aufruf einer
Internet-Seite sämtliche darauf verlinkten weiteren Seiten vorab in den
Zwischenspeicher des Browsers.

Sonntag, Mai 24, 2009

Mit ein bisschen Bakschisch...

...kriegt man das "dumme Stimmvieh" dazu, Propaganda im eigenen Sinne zu betreiben.

Aber ich bin mir sicher, dass Laien-Ministerium hat damit rein gar nichts zu tun...

Freitag, Mai 15, 2009

An Ihren Verbündeten sollt Ihr sie erkennen...

Nachdem schon die Deutsche Kinderhilfe - das ist dieser Verein, der kürzlich wegen dubioser Machenschaften aus dem Spendenrat rausgeflogen ist - im Real Life mit üblen Unterstellungen und falschen Behauptungen die Zensur der Bundesregierung unterstützt, bilden sich anscheinend neue Allianzen zur Förderung des gemeinsamen Zieles "Unser Internet muss sauberer werden!"

Ein Videothekenverband, dem es bestimmt zupass käme, wenn mit den virtuellen Stopschildern auch gleich noch alles urheberrechtlich Bedenkliche aus dem Netz ausgeblendet würde, hat sich wohl mit vorgeblichen Kinderschützern zusammen getan. Man will sogar Korrekturen an dem Gesetzentwurf, in dem ja das BKA von jeglicher Kontrolle durch rechtsstaatliche Instanzen "befreit" wird. Hört, hört. Vielleicht kriegt man dann sogar eine "kollektive Akzeptanz" der Zensur in Deutschland hin...

Ich bin gespannt - wir hier in D haben ja noch so gar keine Erfahrungen mit diesem Thema...