Entwurf für eine Mail an Euren Abgeordneten

Sehr geehrte/r Herr/Frau xxx,

als Bürger der Stadt x/des Kreises y wende ich mich heute an Sie als meinen (Wahlkreis)Abgeordneten, um Sie zu bitten, dem von der Bundesregierung und insbesondere Frau von der Leyen eingebrachten Gesetzentwurf im Bundestag nicht zuzustimmen.

Kritiker und Befürworter des Gesetzes sind sich einig, dass die Darstellung von Kindesmissbrauch genauso wie auch der Missbrauch selbst abscheulich sind. Zur wirkungsvollen Bekämpfung ist es daher unerlässlich, die im Internet gefundenen Seiten - die erwiesenermaßen zu großen Teilen auf Servern im sog. westlichen Kulturkreis (USA, Europa) gehostet werden - durch polizeiliche Maßnahmen abschalten und die Anbieter dieser Seiten strafrechtlich verfolgen zu lassen.

Ein "Aufstellen" eines virtuellen Stoppschildes für Seiten, die auf der genannten "Sperrliste" stehen, wie im Gesetzentwurf gefordert, ist weder wirkungsvoll noch zielführend. Diejenigen, die wirklich an "Kinderpornographie" interessiert sind, werden sich sich durch derartige Maßnahmen nicht daran hindern lassen, diese Seiten - deren Inhalte ja immer noch im Netz sind - aufzusuchen. Im Gegensatz dazu gerät jeder, der zufällig oder durch Linkketten oder Browser-Prefetching [1] auf die geplante Stoppseite gerät, ins Visier der Ermittlungsbehörden.

Des weiteren ist es für einen Rechtsstaat schlicht nicht vorstellbar, dass das BKA ohne jede Kontrolle durch z.B. einen Richtervorbehalt alleine darüber entscheidet, welche Seiten auf eine derartige Sperrliste geraten. Dem Missbrauch in Form von Zensur von missliebigen Seiten wäre damit Tür und Tor geöffnet.

Es ist überdies für mich ein Treppenwitz, dass aktuell das BKA in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf den Abgeordneten des Bundestages gegenüber wahrheitswidrig behauptet, dass auf sämtlichen Sperrlisten in anderen Ländern ausnahmslos Seiten mit "Kinderpornographie" zu finden sind, wo doch z.B. in Finnland von über 1000 gesperrten Seiten weniger als 10 Seiten wirklich entsprechende Bilder enthalten.


Mit freundlichen Grüßen,

(Name)
(Adresse)

[1] Browser-Prefetching: Die Browser laden beim Aufruf einer
Internet-Seite sämtliche darauf verlinkten weiteren Seiten vorab in den
Zwischenspeicher des Browsers.