Nichts dazugelernt...

...hat TSG, die Ypsilanti-Marionette in Hessen: "Steuersenkungen sind in der Krise das absolut falsche Instrument" und "Eine staatliche Zwangsanleihe wäre ein schnell wirksames Instrument, um zusätzliches Geld für die Bewältigung der Wirtschaftskrise zu mobilisieren".

Nicht, dass der Staat das sinnvoll einsetzen könnte, aber egal...

Am Abgrund

Nun mag man ja über die vier Abtrünnigen Abgeordneten der hessischen SPD-Landtagsfraktion und Ihre Weigerung, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen, denken, was man will. Die vorgebrachten Argumente sind hinlänglich bewertet und analysiert worden.

Was aber wirklich absolut bodenlos ist, ist das jetzt der hessische Landesverband auf seiner Webseite aus privaten(!) E-Mails der Abgeordneten zitiert.

Sind das schon die Vorboten einer von der Linken beeinflussten Politik? Ist der SPD eigentlich gar nichts mehr heilig?

Zur rechtlichen Einschätzung sei beispielhaft auf das hier zu findende Urteil verwiesen...

Wie ein Licht in dunkler Nacht

Man möchte jubeln über soviel Erkenntnis zum Thema Non-Konformismus im Spiegel:

[...] nur diejenigen können verächtlich [über den Verrat] hinweggehen, die sowieso nichts anderes kennen als das Mitlaufen und Mitklatschen, bestenfalls ein ohrenbetäubendes Trillerpfeifenkonzert beim tapferen Ver.di-Aufmarsch vor dem Roten Rathaus in Berlin.

Und weiter:

Selbst der Umstand, dass wir in demokratischen Verhältnissen leben und in einer historisch einmaligen Freiheit, ändert nichts daran, dass jedes Ausscheren und "Aus-der-Reihe-Tanzen" in der Politik immer noch wie eine irrationale Kamikazeaktion betrachtet wird. Da bleibt man doch lieber still. Dieselben, die stets über "Zivilcourage" schwadronieren, haben die Hosen gestrichen voll, wenn sie ihrem Vorgesetzten, sei es Partei- oder Gewerkschaftschef, ins Gesicht sagen müssten, dass sie anderer Meinung sind.

[...]

Die populäre Verachtung der Abweichler ist ein Zerrspiegel der eigenen Willenlosigkeit; deren Stärke stellt die eigene Schwäche heraus, ihr Mut die Mutlosigkeit der Mehrheit, die es sich in der eigenen Propaganda gemütlich gemacht hat.

Außerdem möchte ich - weil gerade erst entdeckt - auf eine brilliante Analyse verweisen...

Sodann

Nun hat also auch die Linke ihren (Feigenblatt-)Kandidaten. Einen Staatsfernsehen-Angestellten.

Nachdem er vorgestern mit dem Satz "Es geht um Ideen, und nicht um Menschen" im Radio zitiert wurde, möchte er heute nun gerne Herrn Ackermann verhaften. Ein Schelm, für den das Wort "Ideen" locker-leicht mit "Ideologien" gleichgesetzt werden könnte...

Ach, und in das Amt des Bundespräsidenten müsse "mehr Heiterkeit" kommen. Wie er das wohl mit dem obigen in Einklang bringt?

Angesichts "vernichteter Werte"

"Your money isn't gone, my friend. It's just that someone else has it."

James Mayer de Rothschild

Ich schaue mir diese öff.rechtl. Talkshows nicht mehr an...

...aber Andre Lichtschlag hat es anscheinend über sich gebracht und den Nagel auf den Kopf getroffen.

Abschließendes Zitat: "Eigentlich ist es diesseits des Gelächters mit ein wenig ökonomischen Wissen ganz einfach: Was man subventioniert, davon erhält man mehr. Wenn Asoziale fürs Faulenzen und Kinderkriegen prämiert werden, dann werden sie das tun. Anstatt diese Fehlanreize zu senken und damit diese Menschen wieder an verantwortliches Handeln heranzuführen, fällt von Anne Will bis Markus Söder der ganzen Narrenrunde lediglich ein, ihnen auch noch die Verantwortung für das Essen ihrer Kinder abzunehmen. Deutschland 2008 – das scheint ein hoffnungsloser Sozialfall zu sein. Doch wenigstens der Humor reift auf höchstem Niveau – eine ebenfalls erklärbare Zeiterscheinung, schließlich werden auch die witzigsten Sendungen wie die von Anne Will mit GEZ-Millionen großzügig subventioniert."

Und wieder...

...macht der Spiegel Stimmung gegen das System der PKV. Dass manche Ärzte, durch die Rationierung und die Planwirtschaft bei gesetzlichen Krankenkassen faktisch um ihren gerechten Lohn gebracht, jetzt versuchen, sich das Geld bei den Privatpatienten wieder zu holen, ist zwar ärgerlich, aber in erster Linie Schuld der Politik, die 90% der "Kunden" in einem maroden System festhält.

Aber für den Spiegel und den unvermeidlichen Herrn Lauterbach ist das ein erneuter Grund, gegen das verhasste System zu agitieren. Es ist offensichtlich noch nicht ausreichend, die PKVs durch Zugangsbeschränkungen und den "Basistarif" abzuwürgen.

Im übrigen: das Ganze als "Problem" der Privatversicherungen abzutun, ist schon reichlich naiv, fefe. Der gemeine Privatpatient zahlt diese Abzockereien nämlich selbst - über seine Beiträge...

Grundrechte erster und zweiter Klasse

Was muss dieser Mann eigentlich noch so von sich geben, bis der endlich aus seinem Amt entfernt wird?

Preise sind wichtig!

Immer wieder wird in unserer Gesellschaft über die Marktwirtschaft und insbesondere Preise geschimpft. Da hört man dann schnell den Ruf nach dem Staat und der Lenkung durch die Politik.

Wie wichtig Preise - und zwar auf dem freien Markt entstandene - aber als Informationsträger sind, erleben wir jetzt beim Öl- und in der Folge dem Benzinpreis. Jetzt steigen die Leute in Massen auf die Bahn um; alternative Energien sind plötzlich auch ohne massenhafte Subventionen (die nach neuesten Berichten höher als bei der Steinkohle sind) rentabel und gleichzeitig spornen die hohen Preise wiederum die Suche nach neuen Ölvorkommen und besseren Gewinnungsmethoden an.

Wenn jetzt jemand einwendet, der Benzinpreis sei zum großen Teil staatlich gelenkt bzw. beeinflusst, dann hat er natürlich Recht. Bei uns ist der Benzinpreis dank Ökosteuer etc.pp. schon lange hoch. Der oben beschriebene Effekt wäre (wie man in den USA beobachten kann) bei wirklich freien Preisen viel stärker - natürlich auch aus psychologischen Gründen: es macht nämlich einen Unterschied ob der Preis pro Liter Benzin von 30 auf 45 Cent steigt oder von 1,30€ auf 1,45€...

"Bedarfsgewichtetes Nettoäquivalenzeinkommen"

Wortschöpfungen wie die obige dürfen nicht fehlen, wenn unsere sozialistischen Politiker den neuen "Armutsbericht" der Bundesregierung diskutieren.

Herr Lauterbach, dieser personifizierte Parasit, fordert dabei unter dem Deckmantel der (freiwilligen) Solidarität nicht weniger als die (zwangsweise) Enteignung von Teilen der Bevölkerung mit dem Argument, dass diese ein Einkommen hätten, "ohne dass dafür viel geleistet worden wäre".

Dass es im Wesentlichen an den Steuern und Abgaben sowie den Bürokratismen und staatsmonopolistischen Verflechtungen in Deutschland liegt, wenn Menschen keine Arbeit finden oder ihnen zu wenig Netto bleibt, geht in ein Politikerhirn natürlich nicht rein.

Nur zur Erinnerung: wenn jemand aufgrund privater Vertragsverhältnisse einem anderen Geld gibt für eine Leistung, dann hat es den Staat schlicht nichts anzugehen, woraus diese Leistung besteht und wieviel Geld dafür fließt. Geschweige denn, dass er sich überhaupt anmaßt, diesen Handel in irgendeiner Weise zu bewerten...

Spitzen

Gefunden auf ftd.de: "...[Der Spitzensteuersatz] greift ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52.152 Euro (Alleinstehende). Das entspricht dem 1,4-fachen des Durchschnittseinkommens, schreiben die Forschungsinstitute im Frühjahrsgutachten. Im Jahr 1958 kam der Spitzensatz erst ab dem 17-fachen Einkommen zum Einsatz."

Zu Risiken und Nebenwirkungen...

...des BKA-Gesetzentwurfes fragen Sie besser keinen Politiker im Überwachungswahn, sondern lesen Sie hier nach.

(Ich bin ja nun weiß Gott nicht immer mit fefe einer Meinung, vor allem in ökonomischer Hinsicht, aber da kann man wirklich nur noch zustimmend mit dem Kopf schütteln...)

Steter Tropen höhlt den Stein

Das BVG in Karlsruhe erlaubt die heimliche Online-Durchsuchung: "Dem heute in Karlsruhe veröffentlichten Urteil zufolge dürfen Computer von Verdächtigen mit Spionageprogrammen nur dann ausgeforscht werden, wenn "überragend wichtige Rechtsgüter" wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind."

Freuen wir uns also, wenn demnächst auch die PCs von mutmaßlichen Steuersündern und mutmaßlichen Kinderpornographiebesitzern systematisch durchforstet werden.

Meine einzige Hoffnung: Unsere Behörden verkacken das Ganze aus technischen Gründen. Darin sind sie ja Experten...

Es war nicht alles schlecht...

Was ging vor einiger Zeit noch für ein Aufschrei durchs Land, weil eine drittklassige Autorin und Ausgeburt des staatlichen Zwangsfernsehens meinte, wenn man alles an der NS-Diktatur verteufele, dürfe man auch nicht mehr auf deutschen Autobahnen fahren.

Wenn ein Sozialist wie Oskar L. die SED-Diktatur über den grünen Klee lobt, dann interessiert das hier niemanden mehr...

Dem ist nichts hinzuzufügen

Eine sozialdemokratische Partei

Wir sind dann mal weg

Da sitzen sie nun - unsere Funktionäre an den Schalthebeln der Macht; überlegen wie sie das Geld der Steuerzahler möglichst effektiv (was die eigene Belohnung bei der nächsten "Wahl" angeht) unters Volk bringen können oder wie sie den Bürger (dem sie grundsätzlich misstrauen) möglichst effektiv bespitzeln können...

Immer mehr ziehen offensichtlich die Konsequenzen.

How can...

...140.769 people be so dumb?

Landtagswahl Hessen II

Frau Ypsilanti will also verpflichtende Ganztagsschulen und hält es auch für irrelevant, ob Schüler bei der Einschulung die deutsche Sprache beherrschen?

Kann man Eltern und Lehrern eigentlich noch deutlicher ins Gesicht spucken?

Landtagswahl Hessen

So, nachdem man in Hessen ja die FDP angesichts der zu erwartenden Unterstützung für den brutalstmöglichen Populisten Koch nicht wählen kann, habe ich jetzt beim Studium der Wahllisten meinen Wahlfavoriten auserkoren: die Piratenpartei.

Deren Themen Urheberrecht, Patentrecht, OpenAccess, Einsatz freier Software sowie Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung unseres GröIaZ Schäuble liegen genau auf meiner Linie..