Kurze Durchsage von Herrn Dr. Raabe (MdB, Main-Kinzig-Kreis)

"Mir geht der A... auf Grundeis. Es kann doch nicht angehen, dass mein gut bezahlter Job im Parlament in Gefahr ist, nur weil da so ein paar Heinis meinen, sie würden sich besser im Internet auskennen. Wo ich doch schon, seit es das Internet gibt, damit arbeite.

Und überhaupt, Zensur! Wenn ich das schon höre. Das ist doch noch gar nichts. Wir Sozialisten kennen uns schließlich mit Zensur aus - haben wir lange drüben geübt. Demnächst sperren wir noch die ganzen Hassseiten, am besten die hier gleich mit!

Die unbescholtenen Bürger haben also gar nichts zu befürchten..."

(Übersetzung durch mich)

Hier sieht man mal...

...was passiert, wenn bei den Parteien nur noch geistig minderbemittelte Personen Mandate kriegen, weil diejenigen, die noch einen Rest Verstand haben, sich für den Job schlicht zu schade sind: Rechtfertigungen einiger SPD Parlamentarier.

So

Das "Zensurgesetz" ist durchgewunken.

Was mir ja im Laufe der Debatte eben noch mal unverblümt klar geworden ist: mindestens genauso widerlich wie die offensichtliche Wirkungslosigkeit dieses konkreten Gesetzes ist die Selbstgefälligkeit, mit der sich die Politikerkaste, von denen ein Großteil im Leben nie einer ordentlichen Beschäftigung nachgegangen sind (die also direkt vom Studium im Allerwertesten irgendeines anderen Abgeordneten gelandet sind und den jetzt auf die eine oder andere Art beerbt haben), da selbst beweihräuchert, die ewig gleichen Lügen und Falschinformationen verbreitet, obwohl sie offensichtlich keine Ahnung haben, worüber sie überhaupt reden und dann nicht mal genug Mumm hat, wenn sie Kopfschmerzen mit dem Gesetz hat, gegen den Fraktionszwang anzustimmen.

Eine interessante juristische Analyse...

...zum Thema "Internetzensur" findet sich hier - Pfusch allenthalben.

Zu den tatsächlichen Auswirkungen schreibt der Autor: "Die Abgeordneten, die dem Gesetz zustimmen, werden damit faktisch die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte fördern und damit das Gegenteil dessen erreichen, was sie vermutlich wollen. [...]"

Wer hat uns verraten?

Sozialdemokraten!


Möge Euer Stimmenanteil weiter ins Bodenlose fallen...

Update: Das ging aber schnell ;-)

Man muss es mal so klar formulieren...

Angesichts solcher Pressemitteilungen kann ich nur sagen, dass jeder Steuer-Euro für solche widerlichen Abgeordneten rausgeworfenes Geld ist.

Entwurf für eine Mail an Euren Abgeordneten

Sehr geehrte/r Herr/Frau xxx,

als Bürger der Stadt x/des Kreises y wende ich mich heute an Sie als meinen (Wahlkreis)Abgeordneten, um Sie zu bitten, dem von der Bundesregierung und insbesondere Frau von der Leyen eingebrachten Gesetzentwurf im Bundestag nicht zuzustimmen.

Kritiker und Befürworter des Gesetzes sind sich einig, dass die Darstellung von Kindesmissbrauch genauso wie auch der Missbrauch selbst abscheulich sind. Zur wirkungsvollen Bekämpfung ist es daher unerlässlich, die im Internet gefundenen Seiten - die erwiesenermaßen zu großen Teilen auf Servern im sog. westlichen Kulturkreis (USA, Europa) gehostet werden - durch polizeiliche Maßnahmen abschalten und die Anbieter dieser Seiten strafrechtlich verfolgen zu lassen.

Ein "Aufstellen" eines virtuellen Stoppschildes für Seiten, die auf der genannten "Sperrliste" stehen, wie im Gesetzentwurf gefordert, ist weder wirkungsvoll noch zielführend. Diejenigen, die wirklich an "Kinderpornographie" interessiert sind, werden sich sich durch derartige Maßnahmen nicht daran hindern lassen, diese Seiten - deren Inhalte ja immer noch im Netz sind - aufzusuchen. Im Gegensatz dazu gerät jeder, der zufällig oder durch Linkketten oder Browser-Prefetching [1] auf die geplante Stoppseite gerät, ins Visier der Ermittlungsbehörden.

Des weiteren ist es für einen Rechtsstaat schlicht nicht vorstellbar, dass das BKA ohne jede Kontrolle durch z.B. einen Richtervorbehalt alleine darüber entscheidet, welche Seiten auf eine derartige Sperrliste geraten. Dem Missbrauch in Form von Zensur von missliebigen Seiten wäre damit Tür und Tor geöffnet.

Es ist überdies für mich ein Treppenwitz, dass aktuell das BKA in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf den Abgeordneten des Bundestages gegenüber wahrheitswidrig behauptet, dass auf sämtlichen Sperrlisten in anderen Ländern ausnahmslos Seiten mit "Kinderpornographie" zu finden sind, wo doch z.B. in Finnland von über 1000 gesperrten Seiten weniger als 10 Seiten wirklich entsprechende Bilder enthalten.


Mit freundlichen Grüßen,

(Name)
(Adresse)

[1] Browser-Prefetching: Die Browser laden beim Aufruf einer
Internet-Seite sämtliche darauf verlinkten weiteren Seiten vorab in den
Zwischenspeicher des Browsers.