Dienstag, November 13, 2007

Überflüssigkeitserklärung unterschrieben

Der Bundestag hat am 9. November (sic!) beschlossen, den Überwachungsstaat weiter auszubauen.

Wer glaubte, das sei schon schlimm genug, muss sich jetzt offenbar eines Besseren belehren lassen: 26 Abgeordnete der SPD haben nämlich eine Erklärung abgegeben, wonach sie zwar dem Gesetz schweren Herzens zustimmen, es aber gleichzeitig für verfassungswidrig halten!

Offensichtlicher kann man sich selbst eigentlich nicht für überflüssig erklären...

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