Grundrechte erster und zweiter Klasse

Was muss dieser Mann eigentlich noch so von sich geben, bis der endlich aus seinem Amt entfernt wird?

Preise sind wichtig!

Immer wieder wird in unserer Gesellschaft über die Marktwirtschaft und insbesondere Preise geschimpft. Da hört man dann schnell den Ruf nach dem Staat und der Lenkung durch die Politik.

Wie wichtig Preise - und zwar auf dem freien Markt entstandene - aber als Informationsträger sind, erleben wir jetzt beim Öl- und in der Folge dem Benzinpreis. Jetzt steigen die Leute in Massen auf die Bahn um; alternative Energien sind plötzlich auch ohne massenhafte Subventionen (die nach neuesten Berichten höher als bei der Steinkohle sind) rentabel und gleichzeitig spornen die hohen Preise wiederum die Suche nach neuen Ölvorkommen und besseren Gewinnungsmethoden an.

Wenn jetzt jemand einwendet, der Benzinpreis sei zum großen Teil staatlich gelenkt bzw. beeinflusst, dann hat er natürlich Recht. Bei uns ist der Benzinpreis dank Ökosteuer etc.pp. schon lange hoch. Der oben beschriebene Effekt wäre (wie man in den USA beobachten kann) bei wirklich freien Preisen viel stärker - natürlich auch aus psychologischen Gründen: es macht nämlich einen Unterschied ob der Preis pro Liter Benzin von 30 auf 45 Cent steigt oder von 1,30€ auf 1,45€...

"Bedarfsgewichtetes Nettoäquivalenzeinkommen"

Wortschöpfungen wie die obige dürfen nicht fehlen, wenn unsere sozialistischen Politiker den neuen "Armutsbericht" der Bundesregierung diskutieren.

Herr Lauterbach, dieser personifizierte Parasit, fordert dabei unter dem Deckmantel der (freiwilligen) Solidarität nicht weniger als die (zwangsweise) Enteignung von Teilen der Bevölkerung mit dem Argument, dass diese ein Einkommen hätten, "ohne dass dafür viel geleistet worden wäre".

Dass es im Wesentlichen an den Steuern und Abgaben sowie den Bürokratismen und staatsmonopolistischen Verflechtungen in Deutschland liegt, wenn Menschen keine Arbeit finden oder ihnen zu wenig Netto bleibt, geht in ein Politikerhirn natürlich nicht rein.

Nur zur Erinnerung: wenn jemand aufgrund privater Vertragsverhältnisse einem anderen Geld gibt für eine Leistung, dann hat es den Staat schlicht nichts anzugehen, woraus diese Leistung besteht und wieviel Geld dafür fließt. Geschweige denn, dass er sich überhaupt anmaßt, diesen Handel in irgendeiner Weise zu bewerten...

Spitzen

Gefunden auf ftd.de: "...[Der Spitzensteuersatz] greift ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 52.152 Euro (Alleinstehende). Das entspricht dem 1,4-fachen des Durchschnittseinkommens, schreiben die Forschungsinstitute im Frühjahrsgutachten. Im Jahr 1958 kam der Spitzensatz erst ab dem 17-fachen Einkommen zum Einsatz."

Zu Risiken und Nebenwirkungen...

...des BKA-Gesetzentwurfes fragen Sie besser keinen Politiker im Überwachungswahn, sondern lesen Sie hier nach.

(Ich bin ja nun weiß Gott nicht immer mit fefe einer Meinung, vor allem in ökonomischer Hinsicht, aber da kann man wirklich nur noch zustimmend mit dem Kopf schütteln...)

Steter Tropen höhlt den Stein

Das BVG in Karlsruhe erlaubt die heimliche Online-Durchsuchung: "Dem heute in Karlsruhe veröffentlichten Urteil zufolge dürfen Computer von Verdächtigen mit Spionageprogrammen nur dann ausgeforscht werden, wenn "überragend wichtige Rechtsgüter" wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind."

Freuen wir uns also, wenn demnächst auch die PCs von mutmaßlichen Steuersündern und mutmaßlichen Kinderpornographiebesitzern systematisch durchforstet werden.

Meine einzige Hoffnung: Unsere Behörden verkacken das Ganze aus technischen Gründen. Darin sind sie ja Experten...

Es war nicht alles schlecht...

Was ging vor einiger Zeit noch für ein Aufschrei durchs Land, weil eine drittklassige Autorin und Ausgeburt des staatlichen Zwangsfernsehens meinte, wenn man alles an der NS-Diktatur verteufele, dürfe man auch nicht mehr auf deutschen Autobahnen fahren.

Wenn ein Sozialist wie Oskar L. die SED-Diktatur über den grünen Klee lobt, dann interessiert das hier niemanden mehr...

Dem ist nichts hinzuzufügen

Eine sozialdemokratische Partei

Wir sind dann mal weg

Da sitzen sie nun - unsere Funktionäre an den Schalthebeln der Macht; überlegen wie sie das Geld der Steuerzahler möglichst effektiv (was die eigene Belohnung bei der nächsten "Wahl" angeht) unters Volk bringen können oder wie sie den Bürger (dem sie grundsätzlich misstrauen) möglichst effektiv bespitzeln können...

Immer mehr ziehen offensichtlich die Konsequenzen.

How can...

...140.769 people be so dumb?

Landtagswahl Hessen II

Frau Ypsilanti will also verpflichtende Ganztagsschulen und hält es auch für irrelevant, ob Schüler bei der Einschulung die deutsche Sprache beherrschen?

Kann man Eltern und Lehrern eigentlich noch deutlicher ins Gesicht spucken?

Landtagswahl Hessen

So, nachdem man in Hessen ja die FDP angesichts der zu erwartenden Unterstützung für den brutalstmöglichen Populisten Koch nicht wählen kann, habe ich jetzt beim Studium der Wahllisten meinen Wahlfavoriten auserkoren: die Piratenpartei.

Deren Themen Urheberrecht, Patentrecht, OpenAccess, Einsatz freier Software sowie Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung unseres GröIaZ Schäuble liegen genau auf meiner Linie..

The bleeding obvious...

Oder um es mit Loriot zu sagen: Ach was!

Verfolgungswahn

Wer immer noch meint, wer "nichts zu verbergen hat", der habe von diesem unserem (anscheinend selbst mittlerweile Amok laufenden) Staats- und Überwachungsapparat auch nichts zu befürchten, der lese sich mal dieses Interview durch...

Geschäftsidee

Für ausrangierte Politiker scheint es immer interessanter zu werden, zu "aktiven" Zeiten mit Alarmismus und Angstmacherei die Bevölkerung für ein bestimmtes Thema zu "sensibilisieren" und anschließend damit Geschäfte zu machen...

Überflüssigkeitserklärung unterschrieben

Der Bundestag hat am 9. November (sic!) beschlossen, den Überwachungsstaat weiter auszubauen.

Wer glaubte, das sei schon schlimm genug, muss sich jetzt offenbar eines Besseren belehren lassen: 26 Abgeordnete der SPD haben nämlich eine Erklärung abgegeben, wonach sie zwar dem Gesetz schweren Herzens zustimmen, es aber gleichzeitig für verfassungswidrig halten!

Offensichtlicher kann man sich selbst eigentlich nicht für überflüssig erklären...

Kausalitäten

Zur Diskussion um eine Absenkung der Beiträge zur staatlichen Zwangs"versicherung" gegen Arbeitslosigkeit bemerkt die neue Generalsekretärin der Christ-Sozialisten im Spiegel: "[...]Haderthauer sprach sich in einem Interview mit SPIEGEL ONLINE für eine Beitragssenkung möglichst unter 3,5 Prozent aus. 'Das lässt die Nettogehälter und in der Folge auch die Renten steigen.' "

Der Wohlfahrtsstaat, das ewige perpetuum mobile.

Zitat des Tages

...gefunden auf www.antibuerokratieteam.net:

"Niemand leidet [...] Not in der Marktwirtschaft, weil es einige reiche Leute gibt. Die Reichtümer der Reichen sind nicht die Ursache der Armut irgendeines Menschen. Der Vorgang, der einige Leute reich macht, ist im Gegenteil die Folge des Vorganges, durch den die Bedürfnisbefriedigung vieler Leute verbessert wird. Den Unternehmern, Kapitalisten und Technikern geht es nur dann gut, wenn es ihnen gelingt, die Konsumenten in der bestmöglichen Weise zufriedenzustellen.

Ludwig von Mises"

Die Henne und das Ei...

...oder wie die Politik sich selbst erhält: Erst sorgt der Staat dafür, dass in den finanziell unteren Schichten der Bevölkerung aufgrund von allerlei (Fehl-)Anreizen die meisten Kinder geboren werden.

Dann beklagt man die in logischer Konsequenz steigende Zahl von Kindern, die in finanziell schlechten Verhältnissen aufwachsen.

Jetzt wird gehandelt.

13. Juli ist Steuerzahlertag...

...das ist der Tag bis zu dem der durchschnittliche Steuerzahler über Steuern, Gebühren und Abgaben alleine für den Staatsapparat gearbeitet hat.

Dazu folgender Auszug aus einem Kommentar auf antibuerokratieteam.de: "[...] mein Freund Patrick hat ja vollkommen recht: es ist schlechterdings “nicht akzeptabel, 50 Prozent der eigenen Lebensarbeitszeit dafür zu vergeuden, die Fehlleistungen der Politik zu finanzieren.”