Wie erwartet

Ohne eine gesetzliche Regelung will die Regierung jetzt mit den Providern einen "freiwilligen" Vertrag schließen, damit zukünftig auf der Ebene der Domain-Namen mutmaßliche Kinderpornographie-Seiten (oder zukünftig wahlweise dann "Nazi"-Seiten, religiöse Gefühle verletzende Seiten oder Seiten mit Verstößen gegen das Urheberrecht) gefiltert werden. Die Filterlisten sollen geheim gehalten werden, damit man auch ja nicht irgendwie dagegen vorgehen kann, falls man irrtümlicherweise darauf landet.

Das Ganze halt natürlich keinen Pädophilen davon ab, eine derartige Seite zu finden und aufzurufen. Und kein einziges Opfer wird vor Ausbeutung und Missbrauch geschützt.

Bezeichnend, dass von den in Skandinavien bereits gesperrten Seiten ein guter Anteil in Deutschland gehostet wird - und das BKA bis heute nichts dagegen unternommen hat.

Das kann schon nicht mehr Dummheit, das muss Böswilligkeit sein...

Verfolgungswahn

Wer immer noch meint, wer "nichts zu verbergen hat", der habe von diesem unserem (anscheinend selbst mittlerweile Amok laufenden) Staats- und Überwachungsapparat auch nichts zu befürchten, der lese sich mal dieses Interview durch...

Überflüssigkeitserklärung unterschrieben

Der Bundestag hat am 9. November (sic!) beschlossen, den Überwachungsstaat weiter auszubauen.

Wer glaubte, das sei schon schlimm genug, muss sich jetzt offenbar eines Besseren belehren lassen: 26 Abgeordnete der SPD haben nämlich eine Erklärung abgegeben, wonach sie zwar dem Gesetz schweren Herzens zustimmen, es aber gleichzeitig für verfassungswidrig halten!

Offensichtlicher kann man sich selbst eigentlich nicht für überflüssig erklären...

Kausalitäten

Zur Diskussion um eine Absenkung der Beiträge zur staatlichen Zwangs"versicherung" gegen Arbeitslosigkeit bemerkt die neue Generalsekretärin der Christ-Sozialisten im Spiegel: "[...]Haderthauer sprach sich in einem Interview mit SPIEGEL ONLINE für eine Beitragssenkung möglichst unter 3,5 Prozent aus. 'Das lässt die Nettogehälter und in der Folge auch die Renten steigen.' "

Der Wohlfahrtsstaat, das ewige perpetuum mobile.

Nicht mal "Gut gedacht"...

Zum 1. Januar 2007 ist bekanntlich das neue Elterngeld in Kraft getreten; so erhalten Mütter oder Väter zwölf Monate lang 67 Prozent ihres letzten Nettolohns, wenn sie sich zu Hause um ihre Kinder kümmern.

Nun hat der Spiegel herausgefunden, dass diese Subvention zu einem Großteil nur dazu führt, dass, wenn Väter zuhause bleiben, sie dies zusätzlich zur Mutter tun. Aus der Hoffnung der Bundesamme von der Leyen, dass statt der Väter die Mütter arbeiten gehen (Stichwort "Gender Mainstreaming") ist also nichts geworden.

Aber gut, dass wir wieder anderer Leute Geld unters Volk gebracht haben...

Petitionen sind für'n A....

Im Herbst 2005(!) habe ich online eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, bei Behörden und in der Verwaltung nur noch elektronische Dokumente gemäß offener Standards zu verwenden.

Eine Begründung war, "[...] dass jeder Marktteilnehmer im Bereich der Informationstechnologie entsprechende Konverter oder Schnittstellen für derartige Dokumente anbieten kann", da gemäß allgemein anerkannter Definition (auch der EU) offene Standards nicht durch Patente belastet sein dürfen...

Was hat jetzt die Koalition daraus gemacht? Den Begriff 'offene Standards' auf Druck der CSU (in Bayern sitzt die deutsche Niederlassung eines großen US-Software-Konzerns) so aufgeweicht, dass er dem ursprünglichen Ziel völlig zuwider läuft und alles beim Alten bleiben kann.

Grandiose Leistung, Ihr Schwachköpfe. Aber Ihr habt wenigstens mal wieder Aktionismus demonstriert.

Kleinanzeige

"Bürgerliche und technische Elite Deutschlands - größtenteils mehrsprachig und akademisch ausgebildet, liberal-demokratisch und engagiert für das Gemeinwesen ausgerichtet, mit und ohne Kinder, sucht neuen Staat zur dauerhaften Bleibe.

Nur ernstgemeinte Zuschriften und seriöse Innenminister" (Quelle unbekannt)

Ich hätte ja als Anforderung noch dazu geschrieben: "mit möglichst wenigen Politikern"...