Wie erwartet

Ohne eine gesetzliche Regelung will die Regierung jetzt mit den Providern einen "freiwilligen" Vertrag schließen, damit zukünftig auf der Ebene der Domain-Namen mutmaßliche Kinderpornographie-Seiten (oder zukünftig wahlweise dann "Nazi"-Seiten, religiöse Gefühle verletzende Seiten oder Seiten mit Verstößen gegen das Urheberrecht) gefiltert werden. Die Filterlisten sollen geheim gehalten werden, damit man auch ja nicht irgendwie dagegen vorgehen kann, falls man irrtümlicherweise darauf landet.

Das Ganze halt natürlich keinen Pädophilen davon ab, eine derartige Seite zu finden und aufzurufen. Und kein einziges Opfer wird vor Ausbeutung und Missbrauch geschützt.

Bezeichnend, dass von den in Skandinavien bereits gesperrten Seiten ein guter Anteil in Deutschland gehostet wird - und das BKA bis heute nichts dagegen unternommen hat.

Das kann schon nicht mehr Dummheit, das muss Böswilligkeit sein...

Landtagswahl Hessen II

Frau Ypsilanti will also verpflichtende Ganztagsschulen und hält es auch für irrelevant, ob Schüler bei der Einschulung die deutsche Sprache beherrschen?

Kann man Eltern und Lehrern eigentlich noch deutlicher ins Gesicht spucken?

Landtagswahl Hessen

So, nachdem man in Hessen ja die FDP angesichts der zu erwartenden Unterstützung für den brutalstmöglichen Populisten Koch nicht wählen kann, habe ich jetzt beim Studium der Wahllisten meinen Wahlfavoriten auserkoren: die Piratenpartei.

Deren Themen Urheberrecht, Patentrecht, OpenAccess, Einsatz freier Software sowie Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung unseres GröIaZ Schäuble liegen genau auf meiner Linie..

Geschäftsidee

Für ausrangierte Politiker scheint es immer interessanter zu werden, zu "aktiven" Zeiten mit Alarmismus und Angstmacherei die Bevölkerung für ein bestimmtes Thema zu "sensibilisieren" und anschließend damit Geschäfte zu machen...

Überflüssigkeitserklärung unterschrieben

Der Bundestag hat am 9. November (sic!) beschlossen, den Überwachungsstaat weiter auszubauen.

Wer glaubte, das sei schon schlimm genug, muss sich jetzt offenbar eines Besseren belehren lassen: 26 Abgeordnete der SPD haben nämlich eine Erklärung abgegeben, wonach sie zwar dem Gesetz schweren Herzens zustimmen, es aber gleichzeitig für verfassungswidrig halten!

Offensichtlicher kann man sich selbst eigentlich nicht für überflüssig erklären...

Kausalitäten

Zur Diskussion um eine Absenkung der Beiträge zur staatlichen Zwangs"versicherung" gegen Arbeitslosigkeit bemerkt die neue Generalsekretärin der Christ-Sozialisten im Spiegel: "[...]Haderthauer sprach sich in einem Interview mit SPIEGEL ONLINE für eine Beitragssenkung möglichst unter 3,5 Prozent aus. 'Das lässt die Nettogehälter und in der Folge auch die Renten steigen.' "

Der Wohlfahrtsstaat, das ewige perpetuum mobile.

13. Juli ist Steuerzahlertag...

...das ist der Tag bis zu dem der durchschnittliche Steuerzahler über Steuern, Gebühren und Abgaben alleine für den Staatsapparat gearbeitet hat.

Dazu folgender Auszug aus einem Kommentar auf antibuerokratieteam.de: "[...] mein Freund Patrick hat ja vollkommen recht: es ist schlechterdings “nicht akzeptabel, 50 Prozent der eigenen Lebensarbeitszeit dafür zu vergeuden, die Fehlleistungen der Politik zu finanzieren.”

Petitionen sind für'n A....

Im Herbst 2005(!) habe ich online eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, bei Behörden und in der Verwaltung nur noch elektronische Dokumente gemäß offener Standards zu verwenden.

Eine Begründung war, "[...] dass jeder Marktteilnehmer im Bereich der Informationstechnologie entsprechende Konverter oder Schnittstellen für derartige Dokumente anbieten kann", da gemäß allgemein anerkannter Definition (auch der EU) offene Standards nicht durch Patente belastet sein dürfen...

Was hat jetzt die Koalition daraus gemacht? Den Begriff 'offene Standards' auf Druck der CSU (in Bayern sitzt die deutsche Niederlassung eines großen US-Software-Konzerns) so aufgeweicht, dass er dem ursprünglichen Ziel völlig zuwider läuft und alles beim Alten bleiben kann.

Grandiose Leistung, Ihr Schwachköpfe. Aber Ihr habt wenigstens mal wieder Aktionismus demonstriert.

Zur Diskussion um die Erbschaftssteuer...

...findet sich in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "eigentümlich frei" der folgende Abschnitt, der jedem, der sich über den ach so bösen Kapitalismus in unserem Land - so noch vorhanden - aufregt, zu denken - so noch dazu in der Lage - geben sollte:

"Ohne Kapital gibt es keine Arbeit [...]. Eine Verkonsumierung, also Verringerung des Kapitals, führt daher immer [...] zu einer Senkung der Nachfrage nach Arbeit. Entweder zu einer Senkung der Zahl der Arbeitsplätze oder zu einem negativen Druck auf die Lohnentwicklung. Außerdem wird der technische Fortschritt gebremst, also die Steigerung der Arbeitsproduktivität. Daraus folgt zwingend, dass die Erbschaftssteuer nicht nur Erben schädigt, sondern auch Nichterben. Einziger Gewinner ist die parasitäre Klasse der notorischen Nichtproduzenten."

To have Elterngeld or not

Die Politik in Gestalt von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat für die Eltern von Kindern, die ab dem 01. Januar geboren werden, die staatliche Segnung von 67% des letzten Netto-Einkommens des erziehenden und damit nicht-arbeitenden Elternteils für den Zeitraum von 12 Monaten beschlossen.

Wundert sich nun irgend jemand, dass bei Geburtsterminen um den Jahreswechsel das 'Geschachere' um vielleicht ein paar Minuten losgeht? Von der Frau, die diesen gigantischen ökonomischen Anreiz zum eventuellen Betrug zu verantworten hat, kommt jedenfalls nur der Kommentar: "Den Eltern, die in den letzten Tagen vor dem Jahreswechsel ihr Kind bekommen, sage ich: Ein Kind ist so unendlich kostbar, dass es mit einem Jahr Elterngeld nicht zu vergleichen ist."

Einfach nur widerlich und ekelerregend, wenn man sich überlegt, dass Frau von der Leyen von unser aller Steuergeldern (über)bezahlt wird.

Austritt

Nach über 18 Jahren bin ich nun Anfang Dezember aus der SPD ausgetreten - auch meine Mitgliedschaft im Virtuellen Ortsverein (VOV) der SPD habe ich beendet.

Ich war es einfach satt, mich in den Mailing-Listen des VOV für marktwirtschaftliche Standpunkte ständig neu beschimpfen lassen zu müssen.

Die reale SPD selbst setzt(e) sowohl in der Koalition mit den Grünen als auch mit der CDU immer mehr auf die Intervention des Staates und macht jetzt sogar beim Schleifen der letzten bürgerlichen Grundrechte mit.

Die Schröderschen Steuersenkungen sind größtenteils wieder zurückgenommen, in der Gesundheitspolitik haben Ideologen wie Lauterbach und Schmidt die Wortführerschaft übernommen und Politiker biedern sich ständig neu bei den Empfängern der staatlichen Umverteilungsmaschinerie an.

Nicht das jemand denkt, die CDU sei in irgendeiner Weise besser - Herr Rüttgers z.B. belehrt uns fast täglich eines Besseren...