Steter Tropen höhlt den Stein

Das BVG in Karlsruhe erlaubt die heimliche Online-Durchsuchung: "Dem heute in Karlsruhe veröffentlichten Urteil zufolge dürfen Computer von Verdächtigen mit Spionageprogrammen nur dann ausgeforscht werden, wenn "überragend wichtige Rechtsgüter" wie Menschenleben oder der Bestand des Staates konkret gefährdet sind."

Freuen wir uns also, wenn demnächst auch die PCs von mutmaßlichen Steuersündern und mutmaßlichen Kinderpornographiebesitzern systematisch durchforstet werden.

Meine einzige Hoffnung: Unsere Behörden verkacken das Ganze aus technischen Gründen. Darin sind sie ja Experten...

Es war nicht alles schlecht...

Was ging vor einiger Zeit noch für ein Aufschrei durchs Land, weil eine drittklassige Autorin und Ausgeburt des staatlichen Zwangsfernsehens meinte, wenn man alles an der NS-Diktatur verteufele, dürfe man auch nicht mehr auf deutschen Autobahnen fahren.

Wenn ein Sozialist wie Oskar L. die SED-Diktatur über den grünen Klee lobt, dann interessiert das hier niemanden mehr...

Dem ist nichts hinzuzufügen

Eine sozialdemokratische Partei

Wir sind dann mal weg

Da sitzen sie nun - unsere Funktionäre an den Schalthebeln der Macht; überlegen wie sie das Geld der Steuerzahler möglichst effektiv (was die eigene Belohnung bei der nächsten "Wahl" angeht) unters Volk bringen können oder wie sie den Bürger (dem sie grundsätzlich misstrauen) möglichst effektiv bespitzeln können...

Immer mehr ziehen offensichtlich die Konsequenzen.

How can...

...140.769 people be so dumb?

Landtagswahl Hessen II

Frau Ypsilanti will also verpflichtende Ganztagsschulen und hält es auch für irrelevant, ob Schüler bei der Einschulung die deutsche Sprache beherrschen?

Kann man Eltern und Lehrern eigentlich noch deutlicher ins Gesicht spucken?

Landtagswahl Hessen

So, nachdem man in Hessen ja die FDP angesichts der zu erwartenden Unterstützung für den brutalstmöglichen Populisten Koch nicht wählen kann, habe ich jetzt beim Studium der Wahllisten meinen Wahlfavoriten auserkoren: die Piratenpartei.

Deren Themen Urheberrecht, Patentrecht, OpenAccess, Einsatz freier Software sowie Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung unseres GröIaZ Schäuble liegen genau auf meiner Linie..

The bleeding obvious...

Oder um es mit Loriot zu sagen: Ach was!

Verfolgungswahn

Wer immer noch meint, wer "nichts zu verbergen hat", der habe von diesem unserem (anscheinend selbst mittlerweile Amok laufenden) Staats- und Überwachungsapparat auch nichts zu befürchten, der lese sich mal dieses Interview durch...

Geschäftsidee

Für ausrangierte Politiker scheint es immer interessanter zu werden, zu "aktiven" Zeiten mit Alarmismus und Angstmacherei die Bevölkerung für ein bestimmtes Thema zu "sensibilisieren" und anschließend damit Geschäfte zu machen...

Überflüssigkeitserklärung unterschrieben

Der Bundestag hat am 9. November (sic!) beschlossen, den Überwachungsstaat weiter auszubauen.

Wer glaubte, das sei schon schlimm genug, muss sich jetzt offenbar eines Besseren belehren lassen: 26 Abgeordnete der SPD haben nämlich eine Erklärung abgegeben, wonach sie zwar dem Gesetz schweren Herzens zustimmen, es aber gleichzeitig für verfassungswidrig halten!

Offensichtlicher kann man sich selbst eigentlich nicht für überflüssig erklären...

Kausalitäten

Zur Diskussion um eine Absenkung der Beiträge zur staatlichen Zwangs"versicherung" gegen Arbeitslosigkeit bemerkt die neue Generalsekretärin der Christ-Sozialisten im Spiegel: "[...]Haderthauer sprach sich in einem Interview mit SPIEGEL ONLINE für eine Beitragssenkung möglichst unter 3,5 Prozent aus. 'Das lässt die Nettogehälter und in der Folge auch die Renten steigen.' "

Der Wohlfahrtsstaat, das ewige perpetuum mobile.

Zitat des Tages

...gefunden auf www.antibuerokratieteam.net:

"Niemand leidet [...] Not in der Marktwirtschaft, weil es einige reiche Leute gibt. Die Reichtümer der Reichen sind nicht die Ursache der Armut irgendeines Menschen. Der Vorgang, der einige Leute reich macht, ist im Gegenteil die Folge des Vorganges, durch den die Bedürfnisbefriedigung vieler Leute verbessert wird. Den Unternehmern, Kapitalisten und Technikern geht es nur dann gut, wenn es ihnen gelingt, die Konsumenten in der bestmöglichen Weise zufriedenzustellen.

Ludwig von Mises"

Die Henne und das Ei...

...oder wie die Politik sich selbst erhält: Erst sorgt der Staat dafür, dass in den finanziell unteren Schichten der Bevölkerung aufgrund von allerlei (Fehl-)Anreizen die meisten Kinder geboren werden.

Dann beklagt man die in logischer Konsequenz steigende Zahl von Kindern, die in finanziell schlechten Verhältnissen aufwachsen.

Jetzt wird gehandelt.

13. Juli ist Steuerzahlertag...

...das ist der Tag bis zu dem der durchschnittliche Steuerzahler über Steuern, Gebühren und Abgaben alleine für den Staatsapparat gearbeitet hat.

Dazu folgender Auszug aus einem Kommentar auf antibuerokratieteam.de: "[...] mein Freund Patrick hat ja vollkommen recht: es ist schlechterdings “nicht akzeptabel, 50 Prozent der eigenen Lebensarbeitszeit dafür zu vergeuden, die Fehlleistungen der Politik zu finanzieren.”

Nicht mal "Gut gedacht"...

Zum 1. Januar 2007 ist bekanntlich das neue Elterngeld in Kraft getreten; so erhalten Mütter oder Väter zwölf Monate lang 67 Prozent ihres letzten Nettolohns, wenn sie sich zu Hause um ihre Kinder kümmern.

Nun hat der Spiegel herausgefunden, dass diese Subvention zu einem Großteil nur dazu führt, dass, wenn Väter zuhause bleiben, sie dies zusätzlich zur Mutter tun. Aus der Hoffnung der Bundesamme von der Leyen, dass statt der Väter die Mütter arbeiten gehen (Stichwort "Gender Mainstreaming") ist also nichts geworden.

Aber gut, dass wir wieder anderer Leute Geld unters Volk gebracht haben...

Petitionen sind für'n A....

Im Herbst 2005(!) habe ich online eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht, bei Behörden und in der Verwaltung nur noch elektronische Dokumente gemäß offener Standards zu verwenden.

Eine Begründung war, "[...] dass jeder Marktteilnehmer im Bereich der Informationstechnologie entsprechende Konverter oder Schnittstellen für derartige Dokumente anbieten kann", da gemäß allgemein anerkannter Definition (auch der EU) offene Standards nicht durch Patente belastet sein dürfen...

Was hat jetzt die Koalition daraus gemacht? Den Begriff 'offene Standards' auf Druck der CSU (in Bayern sitzt die deutsche Niederlassung eines großen US-Software-Konzerns) so aufgeweicht, dass er dem ursprünglichen Ziel völlig zuwider läuft und alles beim Alten bleiben kann.

Grandiose Leistung, Ihr Schwachköpfe. Aber Ihr habt wenigstens mal wieder Aktionismus demonstriert.

Gerade gelesen

"Das Prinzip 'Zuckerbrot und Peitsche' macht den Menschen zum Untertan. Ob es von anderen ausgeht oder ob man sich selbst damit geißelt: Belohnungen und Strafen sind zwei Seiten der selben Münze. Macht, die nach Belieben aufrichtet und erniedrigt. Ihr Ziel ist Dressur. Nicht Kultur.

Der kleine Geist soll klein bleiben und programmiert werden, damit er sich Zwängen fügt, sich Regeln unterwirft, ohne sie zu hinterfragen, sich unterordnet und anpasst, anstatt sich frei zu entfalten.

Denn in der Freiheit lauert ja angeblich das Böse: Müßiggang, Laster, Diebstahl, Mord und Totschlag."

(aus "Golfprofis schwingen nicht, sie schlagen", T. Zacharias, Franck-Kosmos Verlags-GmbH & Co. KG, Stuttgart, 2007)

Kleinanzeige

"Bürgerliche und technische Elite Deutschlands - größtenteils mehrsprachig und akademisch ausgebildet, liberal-demokratisch und engagiert für das Gemeinwesen ausgerichtet, mit und ohne Kinder, sucht neuen Staat zur dauerhaften Bleibe.

Nur ernstgemeinte Zuschriften und seriöse Innenminister" (Quelle unbekannt)

Ich hätte ja als Anforderung noch dazu geschrieben: "mit möglichst wenigen Politikern"...

Der Staat, der rührend an uns denkt...

...hat uns einen Aktionsplan geschenkt: "Mit dem Nationalen Aktionsplan sollen Ernährung und Bewegungsverhalten der Deutschen bis zum Jahr 2020 verbessert werden. Die Regierung will vor allem den Trend zum Übergewicht bei Kindern stoppen."

Da fragt man sich: Warum kann man das nicht ökonomisch regeln, in dem man die Kosten der durch Übergewicht hervorgerufenen Krankheiten auf die Übergewichtigen umlegt?

Vor allem: Fangt doch erstmal mit dem hier an...